Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltung der Bedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Geschäftspartner und dem Betreiber der Internetseite www.smarterplanen.biz (nachfolgend als Anbieter genannt). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. Etwaige abweichende Geschäftsbedingungen des Geschäftspartners finden keine Anwendung, es sei denn, diesen wurde durch den Betreiber ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt. Spätestens mit Abschluss eines Vertrages mit dem Anbieter erkennt der Geschäftspartner die Geltung dieser Geschäftsbedingungen an.

§ 2 Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbietet bietet das Online-Modul „smarterplanen.biz“ und individuelle Beratungsleistungen insbesondere für Existenzgründer an. Sowohl die Nutzung von „smarterplanen.biz“ als auch des individuellen Beratungsangebots werden in separaten Verträgen konkretisiert und dokumentiert.
  2. Mehraufwand des Anbieters, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Geschäftspartners, werden als zusätzlicher Aufwand gemäß den vereinbarten Stundensätzen berechnet.
  3. Gegenstand der Beratungsleistungen ist die vereinbarte Leistung des Anbieters, nicht der Erfolg der Ausführung durch den Geschäftspartner.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Anbieter selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Geschäftspartner.
  5. Der Geschäftspartner trägt den Schaden, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge einer unrichtigen, nachträglich berichtigten oder lückenhaften Angaben vom Anbieter ganz oder teilweise wiederholt werden müssen oder verzögert werden, sofern der Geschäftspartner den Schaden zu vertreten hat.
  6. Kündigt der Geschäftspartner einen Beratungsauftrag, der gegenüber dem Anbieter freigegeben wurde, vorzeitig, gilt bezüglich des Honorars des Anbieters zwischen den Vertragspartnern § 649BGB.

§ 3 Zahlung und Rechnung

  1. Es gelten die vertraglich konkretisierten und dokumentierten Zahlungsbedingungen.
  2. Die Zahlung erfolgt durch Lastschrifteinzug.
  3. Der Geschäftspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass das Bankkonto, von dem der Betrag abgebucht wird, über die erforderliche Deckung verfügt. Für den Fall, dass die Zahlung aufgrund von Umständen, die vom Geschäftspartner zu vertreten sind, nicht erfolgt, kann der Anbieter die entstandenen Mehrkosten (z.B. Kosten der Rücklastschrift) dem Geschäftspartner in der jeweils angefallenen Höhe berechnen.
  4. Jegliche Rechnungen werden dem Geschäftspartner entweder postalisch oder per E-Mail zugestellt.

§ 4 Hinweis zum Widerrufsrecht

Der Geschäftspartner kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne die Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss. Bei einem Vertrag mit einem Verbraucher gilt zusätzlich die Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie §312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an

Sönke Nißen
Hesttoft 82
24943 Flensburg
Deutschland

Tel.: 0176/24874961
E-Mail: kontakt@smarterplanen.biz
Website: www.smarterplanen.biz

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Geschäftspartner die empfangene Leistung ganz oder teilweise oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss insoweit ggf. Wertersatz geleistet werden. Dies kann dazu führen, dass der Geschäftspartner die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt mit der Absendung der Widerrufserklärung des Geschäftspartners.

Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf den ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor das Widerrufsrecht ausgeübt wurde.

- Ende der Wiederrufsbelehrung

Ein Widerrufsrecht bestecht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Geschäftspartner nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist, besteht kein Widerrufsrecht. Regelungen über

§ 5 Mitwirkungspflicht des Kunden

  1. Der Geschäftspartner ist dafür verantwortlich, dass in seinem Bereich die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu smarterplanen.biz geschaffen und aufrechterhalten werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware- und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware.

§ 6 Haftungsbeschränkung

  1. Der Anbieter haftet bei Vorsatz für alle vom Anbieter im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.
  2. Bei leichter und grober Fahrlässigkeit haftet der Betreiber im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
  3. Im Übrigen haftet der Anbieter nur im Zusammenhang mit der Erbringung entgeltlicher Leistungen nur, soweit der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflicht werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Geschäftspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.
  4. Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  5. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  6. Eine Haftung oder Gewährleistung für den Erfolg von den empfohlenen Maßnahmen des Anbieters ist ausgeschlossen. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter die Umsetzung abgestimmter oder empfohlener Maßnahmen oder Planungen begleitet.

§ 7 Datenschutz

  1. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten des Geschäftspartners an Dritte findet grundsätzlich nicht statt.
  2. Der Anbieter verarbeitet nur die personenbezogenen Daten von Geschäftspartnern, die für die vertraglich vereinbarte Erbringung von Leistungen erforderlich sind.
  3. Für die Abwicklung der Bezahlvorgänge ist eine Übermittlung personenbezogener Daten an Dritte (z.B. Kreditinstitute) zwingend erforderlich. Hier werden jedoch nur die Daten übermittelt, die für die Durchführung der Bezahlvorgänge absolut notwendig sind. Eine Übermittlung von Vertragsinhalten erfolgt zu keiner Zeit.
  4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgt eine Löschung der personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. In diesen Fällen erfolgt eine Sperrung der Daten.
  5. Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link https://smarterplanen.biz/datenschutz einsehbar ist.

§ 8 Änderungen

  1. Der Anbieter behält sich vor, Änderungen an diesen AGB vorzunehmen, um z.B. Anpassungen an geänderte rechtliche Vorschriften vorzunehmen oder neue Leistungen einzuführen.
  2. Der Geschäftspartner wird per E-Mail über die Änderungen an den AGB informiert. Die Änderungen werden wirksam, wenn der Geschäftspartner nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang der Information den Änderungen widerspricht. Der Geschäftspartner wird in der E-Mail gesondert auf die Widerspruchsmöglichkeit und deren Frist hingewiesen werden.
  3. Widerspricht der Geschäftspartner den Änderungen an den AGB, hat der Anbieter das Recht, das Vertragsverhältnis zum Ende des Monats zu kündigen und zu beenden.

§ 9 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
  2. Ist der Geschäftspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz des Anbieters ausschließlich Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.
  3. Sollten Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.